AGB
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB
Kaiserstühler Staudenhof Menton GdbR
§ 1 Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich im Geschäftsbetrieb mit allen unseren Kunden, soweit diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
§ 2 Einbeziehung der AGB
- Sämtliche – auch künftige – Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB, sofern diese nicht im Einzelfall oder aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit einem Kunden vertraglich abgeändert, oder ausgeschlossen werden.
- Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, dass wir diesen im Einzelfall, oder aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit einem Kunden, zugestimmt haben.
§ 3 Vertragsschluss
- Angesichts der begrenzten Produktionskapazitäten sind unsere ersten Angebote (z.B. in Prospekten, Katalogen, Werbemitteln (inkl. Onlineanzeigen) oder bei Beantwortung von Anfragen) freibleibend und unverbindlich (noch keine Anträge im Sinne des § 145 BGB). Die Angebote sind als Aufforderung zur Abgabe von Anträgen durch den Kunden zu verstehen.
- Ein Auftrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Antrages eines Kunden, oder durch die Lieferung oder Leistung ohne vorherige schriftliche Annahmebestätigung zustande.
- Wir haben das Recht, in unseren Auftragsbestätigungen Sorten, Mengen und Liefertermine den tatsächlichen Liefermöglichkeiten anzupassen. Ansprüche hieraus kann der Käufer nicht herleiten. Es stellt eine übliche Beschaffenheit der Ware, jedoch keinen Mangel dar.
§ 4 Beschaffenheit / Sortenechtheit / Anwachsgarantie
- Muster zeigen stets nur eine durchschnittliche Beschaffenheit. Da Pflanzen lebende Produkte sind, können nicht alle einzelnen Pflanzen der durchschnittlichen Beschaffenheit von Mustern entsprechen.
- Alle angegebenen Maße sind nur ungefähre Maße – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
- Eine Gewähr der Sortenechtheit wird nur auf individuelles, ausdrückliches Verlangen übernommen.
- Eine Anwachsgarantie wird nicht übernommen.
- Unsere Pflanzen sind außer den Küchenkräutern nicht zum Verzehr geeignet.
- Es gelten im Übrigen die “Gütebestimmungen für Stauden“ der FLL e.V. / Bonn (1994)
§ 5 Beratung, Pflanz- und Pflegehinweise
- Beratungen und schriftliche Informationen sind nicht Gegenstand von Kauf- und Lieferverträgen. Sie stellen – sofern sie nicht ausdrücklich zum Vertragsgegenstand gemacht werden – nur unverbindliche Informationen dar.
- Soweit wir, insbesondere auf Lieferverpackungen, Pflanz- und Pflegehinweise geben, stellen diese ebenfalls nur unverbindliche Hinweise dar; diese ergeben sich aus allgemeinen Erfahrungen. Es werden regelmäßig weitere oder im Einzelfall auch andere Maßnahmen notwendig oder sinnvoll sein.
- Die von uns vorgenannten Hinweise und Informationen entheben den Kunden nicht von seiner Pflicht der sach- und fachkundigen Pflanzung und Pflege, bzw. der Verarbeitung von uns gelieferten Waren und der notwendigen Sorgfalt insbesondere beim Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln.
§ 6 Garantien
Sämtliche von uns getätigte Beschreibungen und sonstige Angaben, auch in Katalogen, Prospekten und Werbemitteln (auch OnlineAnzeigen), sind grundsätzlich nur Beschreibungen. Mit solchen Beschreibungen übernehmen wir keine Garantie auf die Beschaffenheit der Ware.
§ 7 Preise, Skonti und Nachlässe
- Es gelten die Preise gemäß unserer zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung durch den Kunden gültigen Preisliste.
- Alle Preise verstehen sich ab unserem Produktionsbetrieb und zwar ausschließlich Fracht, Verpackung und Umsatzsteuer.
- Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer ausdrücklich vorherigen schriftlichen Vereinbarung und sind bei jedem Vertrag neu zu vereinbaren. Diese gilt nicht, soweit mit einem Kunden Skonti oder Nachlässe in einer Rahmenvereinbarung vereinbart wurden.
- Skonto- und Nachlassvereinbarungen kommen nicht dadurch zustande, dass wir einem nicht vereinbarten Abzug durch den Kunden nicht widersprechen.
- Wenn ein Skonto vereinbart ist, so kann dieser nur beansprucht werden, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Aufträgen bestehen.
- Kommt es zu Änderungen der Umsatzsteuer nach Vertragsschluss, so wird am Tag der Lieferung die geltende Umsatzsteuer berechnet.
§ 8 Zahlungsweise / Verrechnung / Zahlungsverzug
- Zahlungen sind ausschließlich auf eines unserer Konten zu leisten, soweit nicht ausschließlich etwas anderes vereinbart.
- Zahlungen des Kunden werden – sofern nicht anders bestimmt – immer auf die älteste offene Rechnung oder sonstige Schuld angerechnet (§§ 366,367 BGB). Die Verrechnung erfolgt bei dieser zunächst auf etwaige Kosten, dann auf etwaige Zinsen und zuletzt auf die jeweilige Hauptforderung; insoweit ist eine anderweitige Leistungsbestimmung des Schuldners unbeachtlich.
- Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber akzeptiert. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn und soweit der Betrag unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben wurde. Etwaige Bankspesen und sonstige Kosten, insbesondere im Fall der Nichteinlösung, gehen zu Lasten des Kunden.
- Sofern Wechsel entgegengenommen werden, erfolgt dies nur erfüllungshalber. Sämtliche Spesen und Kosten der Vorlegung und eines etwaigen Protestes gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nicht zur rechtzeitigen Vorlegung oder Protesterhebung verpflichtet.
- Verzugseintritt und Verzugsfolgen richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 287, 288 BGB. Abweichend von der gesetzlichen Regelung beträgt der Verzugszins 12% jährlich.
- Befindet sich der Kunde im Verzug, so schuldet er für jede von uns ausgesprochene Mahnung oder Zahlungserinnerung, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 5,00 €, sofern wir Mahnung/Zahlungserinnerung für sachdienlich halten durften.
- Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so können wir weitere Lieferungen und Leistungen – auch aus anderen Verträgen – nach der Wahl von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen.
- Mit etwaigen Gegenforderungen kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn diese entweder von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 9 Eigentumsvorbehalt / Abtretung
- Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus dem zugrunde liegenden Vertrag zustehenden Forderungen – einschließlich etwaiger Kosten, Zinsen und Verzugsschäden – unser Eigentum.
- Unser Eigentum erstreckt sich auch auf die Pflanzen und Erzeugnisse, die der Kunde durch Be- und Verarbeitung, Weiterveräußerung, Vermengung oder Vermischung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erzeugt.
- Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs die von uns gelieferten, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab. Die Abtretung ist in Höhe unserer Forderung begrenzt.
- Auf unsere Aufforderung hat der Kunde uns sämtliche Weiterveräußerungen noch nicht bezahlter Waren offen zu legen, die Empfänger vollständig zu benennen und uns alle zur unmittelbaren Durchsetzung der an uns abgetretenen Forderungen notwendigen Angaben zu machen.
- Unser Kunde ist berechtigt, an uns abgetretene Forderungen bei seinen Abnehmern einzuziehen. Er ist verpflichtet, insoweit von seinen Kunden empfangene Zahlungen bis zur Höhe der uns zustehenden Forderungen unverzüglich an uns weiterzuleiten. Zieht der Kunde bei seinen Abnehmern an uns abgetretene Forderungen ein, ohne diese entsprechend an uns weiterzuleiten, so sind wir berechtigt, die Abtretung hinsichtlich sämtlicher Forderungen – auch gegen andere Abnehmer – offenzulegen und unmittelbare Zahlungen an uns zu verlangen.
- Wollen Dritte – insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungs- oder insolvenzrechtlichen Maßnahmen – auf die in unserem Eigentum stehende Ware zugreifen, so hat der Kunde diese auf unser Eigentum hinzuweisen und die zugrunde liegenden Unterlagen vorzulegen. Zugleich hat er uns unverzüglich zu unterrichten. Entstehen uns bei der Abwehr vermeintlicher fremder Ansprüche auf die in unserem Eigentum stehende Ware Kosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen, soweit diese nicht tatsächlich von Dritten ersetzt werden; etwaige Ansprüche gegen Dritte werden Zug-um-Zug an den Kunden abgetreten.
§ 10 Lieferbeschränkungen, bzw. –ausschlüsse / (Teillieferungen)
(Sofern dem Kunden ein gesetzliches oder vertragliches Wiederrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 Abs. 1 und 2, § 356 BGB zusteht, sind wir berechtigt, die Lieferung erst nach Ablauf der Wiederrufs- oder Rückgabefrist zu veranlassen.
- Unsere Lieferfrist ruht, solange die richtige und rechtzeitige Lieferung durch unsere Zulieferer nicht erfolgt ist. Dies gilt nur für den Fall, dass die Terminüberschreitung nicht von uns oder unserem Zulieferer zu vertreten ist.
- Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen oder andere öffentlich-rechtliche Beschränkungen, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und sonstige Umstände, die weder von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind und die von uns nicht vorhersehbar waren, befreien uns für die Dauer ihres Bestehens von unserer Lieferpflicht, soweit diese Umstände unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere auch für Wetterkatastrophen, Hagel-, Frost- und Dürreschäden.
- In den Fällen der Absätze 1 und 2 sind wir berechtigt, ohne Verpflichtung zum Schadensersatz – vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar geworden, oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht absehbar ist. Dies gilt nur, wenn wir oder unser Erfüllungsgehilfe das Leistungshindernis nicht zu vertreten haben, und wenn wir den Kunden von den vorgenannten Leistungshindernissen unverzüglich informiert haben. Im Falle des Rücktritts sind wir verpflichtet, etwaige, bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden, unverzüglich zu erstatten.
- Wir sind berechtigt, die Waren in branchenüblichen Teillieferungen auszuliefern, ohne dass dies einen Mangel oder eine Pflichtverletzung darstellt. Soweit Teillieferungen erfolgen, sind wir berechtigt, jede Teillieferung einzeln abzurechnen. Die Berechnung erfolgt aufgrund der vereinbarten Einzelpreise; ist dies – z.B. wegen Vereinbarung pauschaler Preise – nicht möglich, so erfolgt die Berechnung der Teillieferung nach billigem Ermessen. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten dem Kunden berechnet.
- Bei Topfpflanzen sind die mitgelieferten Töpfe (auch Container-Töpfe) Bestandteil der Kaufsache. Diese werden von uns nicht zurückgenommen.
§ 11 Liefertermine, Untersuchungs- und Rügepflicht
- Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf die Bereitstellung der Ware zur Übergabe oder zum Versand in unserem Betrieb in Eichstetten.
- Der Kunde hat die Ware unverzüglich – je nach Umfang der Lieferung ggf. durch Vornahme von Stichproben in ausreichender Anzahl – zu prüfen und zu untersuchen. Wenn die Lieferung auf Wunsch des Kunden an einen Dritten – etwa den Abnehmer des Kunden – erfolgt, so hat der Kunde eine unverzügliche Prüfung und Untersuchung sicherzustellen.
- Etwaige offensichtliche Mängel, Mindermengen oder Falschlieferungen hat der Kunde unverzüglich uns gegenüber zu rügen (spätestens binnen zwei Tagen schriftlich zu melden); das Transportpersonal ist zur Entgegennahme von Rügen nicht befugt. Erfolgt die Rüge nicht unverzüglich, kann der Kunde aus den offensichtlichen Mängeln keine Rechte herleiten.
- Bei Lieferung per Speditionsunternehmen sind etwaige Transportschäden schriftlich auf dem Frachtbrief festzuhalten und müssen vom Fahrer gegengezeichnet werden.
§ 12 Lieferungsmodalitäten
- Sämtliche Preise verstehen sich – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – ab unserem Betrieb in Eichstetten. Eine Versendung erfolgt nur auf Verlangen des Kunden. Die Kosten der Fracht hat der Kunde zu tragen.
- Frachtfreie Lieferungen erfolgen ab einem Auftragswert von 750 ,- € frei Hof oder Baustelle in Süddeutschland und ins Elsass. Bei einem geringeren Auftragswert stellen wir eine Kostenpauschale von 50,- € in Rechnung.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.
- Euro-Paletten, CC-Container und ähnliche Transportverpackungen müssen bei Lieferung getauscht werden. Erfolgt der Tausch nicht, werden Nutzungsentgelte berechnet. Pfandkisten und –trays werden in üblicher Höhe berechnet, das Pfand wird bei unbeschädigter und sauberer Rückgabe erstattet.
- Die Anlieferung durch uns erfolgt – insbesondere bei der Anlieferung auf Baustellen – nur, soweit durch LKW befahrbare Straßen vorhanden sind. Das Abladen erfolgt durch den Kunden.
§ 14 Schadensersatzansprüche des Kunden / Transportschäden
- Soweit dem Kunden Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln zustehen, die nicht durch die vorstehenden Vereinbarungen oder § 14 Abs. 2 ausgeschlossen sind, verjähren diese in 12 Monaten.
- Alle übrigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden – mit Ausnahme der in § 14 Abs. 3 benannten – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus Schuldverhältnissen oder unerlaubter Handlungen, sind ausgeschlossen.
- Schadenersatzansprüche des Kunden sind nicht ausgeschlossen, hinsichtlich
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter, oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt auch auf Transportschäden zu untersuchen. Werden Transportschäden festgestellt, so hat der Kunde diese schriftlich festzuhalten und vom Transporteur unterzeichnen zu lassen, und das Schriftstück mit der Schadensmeldung uns unmittelbar zu übergeben. (siehe § 11 Liefertermine / Untersuchungs- und Rügepflicht)
- Für Transportschäden haften wir – vorbehaltlich § 14 Abs. 3 – nicht.
§ 15 Gewährleistung / Gewährleistungseinschränkung
- Macht der Kunde berechtigte Gewährleistungsansprüche geltend, so sind wir zunächst nur zur Nacherfüllung verpflichtet. Verweigern wir die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
- Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten. Abweichend hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn der Kunde uns berechtigt im Rahmen des Lieferantenregresses in Anspruch nimmt. § 478 II BGB bleibt unberührt. Voraussetzung für den Lieferantenregress ist, dass die von uns gelieferte Ware über die gesamte Lieferkette unverändert an den Verbraucher verkauft wird.
- Verletzt der Kunde seine ihm nach § 11 obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht, so kann er nach Maßgabe der Regelung in § 11 bzw. § 14 seine Gewährleistungsrechte verlieren. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, gilt dies gemäß den Regelungen des § 377 HGB auch für den Fall des Lieferantenregresses.
- Der Kunde hat nicht offensichtliche Mängel (verdeckte Mängel) unverzüglich nach Entdeckung zu rügen, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Lieferung.
- Zeigt der Kunde Mängel an, so hat er uns Gelegenheit zu geben, diese selbst zu untersuchen und/oder durch von uns beauftragte Dritte untersuchen zu lassen. Beauftragt der Kunde selbst Dritte – insbesondere Gutachter – mit der Untersuchung der Ware bzw.Feststellung etwaiger Mängel, so sind wir zur Übernahme der dadurch entstehenden Kosten nur verpflichtet, wenn tatsächlich von uns zu vertretende Mängel festgestellt werden und wir der Beauftragung vorher schriftlich zugestimmt haben; dies gilt nicht, soweit wegen der Dringlichkeit der Beweissicherung eine unverzügliche Begutachtung objektiv erforderlich ist, und wir nicht rechtzeitig zu erreichen sind.
- Schadensersatzansprüche des Kunden sind gemäß § 11 bzw. § 14 begrenzt bzw. ausgeschlossen.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtstand
- Erfüllungsort für alle Leistungen aus Verträgen zwischen uns und dem Kunden ist Eichstetten am Kaiserstuhl.
- Es gilt – auch bei Verträgen mit Auslandsberührung – ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Für alle Streitigkeiten aus Vertagsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden ist der Gerichtsstand Freiburg i.B. vereinbart.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder es später werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.